Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.11.2014

(Gedächtnisprotokoll unserer Gemeinderätin Ulrike Neumann, das offizielle Protokoll der Sitzung kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden)

Die Fraktion der Oppacher Bürgerliste brachte zur vorgeschlagenen Tagesordnung einen Änderungsantrag ein, der die Absetzung des Beschlusses der Kita-Gebührensatzung (TOP 7.2) beinhaltete. Wir begründeten unseren Antrag mit der nur 5 Tage bestehenden Öffentlichkeit dieses Themas, der fehlenden Möglichkeit zur Absprache mit unserer Basis und mit der noch ausstehenden Stellungnahme des Elternbeirates der Kita. Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, um sich beraten zu können wurde der Antrag denkbar knapp mit 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Unter Bürgeranfragen nutzte die Grundschulleiterin Frau Bergmann-Löwa die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass es entgegen der Pressemeldung und Gerüchten kein Angebot seitens der Polizei zu Präventionsarbeit zum Thema „Umgang mit Fremden“ gegeben hat. Auch in den umliegenden Schulen gab es solche Angebote nicht und es gab auch keine Veranstaltungen seitens der Polizei. Trotzdem wurden die Kinder schulintern belehrt und die Schule plant einen Elternabend zu diesem Thema gemeinsam mit der zuständigen Polizeidienststelle.

Herr Haase gab zu Bedenken, dass die geplante Gebührenerhöhung für die Kita gleichzeitig mit der Erhöhung der Essenspreise erfolgen soll. Allein diese Erhöhung bedeuten für eine Familie mit zwei Kindern Mehrkosten von 200 EUR pro Jahr. Er stellte die Frage, wo das alles hinführen soll und wer das erwirtschaften soll.

Frau Heike Henke fragte an, warum die Terminankündigung der Bürgersprechstunde der Oppacher Bürgerliste nach dem Ende des redaktionellen Teils abgedruckt wurde. Begründung der Verwaltung: Es handelt sich dabei um eine politische Veranstaltung des Vereins und das wäre durch den Gemeinderat mal beschlossen worden, dass solche Ankündigungen nicht in den redaktionellen Teil aufgenommen werden.

Unter TOP 5 stelle Herr Bahn von Rödl & Partner die Eröffnungsbilanz der Gemeinde vor. Sehr anschaulich konnte dargestellt werden, wie die Vermögenswerte der Gemeinde erfasst und bewertet wurden und wie sich die neue doppische Haushaltsführung auf die Vermögensentwicklung auswirkt und welche Kennzahlen des Haushaltes wie gewertet werden müssen. Die Gemeinderäte bestätigten einstimmig die Bilanz, die für die Gemeinde Oppach eine Bilanzsumme zum 01.01.2013 von 13.684.026,56 EUR ausweist.

Unter TOP 6 erfolgte die erste Lesung des Haushaltes, zu der es keine Aussprache gab. Am 04.12.2014 findet eine nicht öffentliche Klausurtagung zur Thema Haushalt statt und bereits am 18.12.2014 soll der Gemeinderat den Haushalt beschließen.

Unter TOP 7 erfolgte die Aussprache zur Änderung der Kita-Gebührensatzung. Die Änderung sah eine Erhöhung der Elternbeiträge für Krippenkinder von 175 EUR auf 185 EUR und für Kinder im Kindergarten von 95 EUR auf 98 EUR. Die Beiträge für Hortkinder bleiben unverändert. Es lag ein Schreiben des Elternbeirates und ein Schreiben der Vorsitzenden des Elternbeirates vor. Im ersteren wurde die Erhöhung unter der Bedingung akzeptiert, dass die Gemeinde Maßnahmen ergreift, die Betriebskosten zu senken (diese sind die Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge). Im zweiten Schreiben wurde die Erhöhung abgelehnt und noch einmal auf die hohen Betriebskosten hingewiesen.

Die Oppacher Bürgerliste gab zu bedenken, welches Signal wir an die jungen Familien aussenden, wenn wir nach der Erhöhung die drittteuersten Krippengebühren im ganzen Landkreis Görlitz haben,   Wir stellten noch einmal konkrete Fragen zu den Betriebskosten .  Wir begründeten diese Nachfrage damit, dass die Fragen warum die Sanierung des Abwasserkanals in Höhe von 30.000 EUR in die Abrechnung einfließen, ob das Ärztehaus in den Heizkosten enthalten ist (die Heizkosten lagen 2013 bei 260% im Vergleich zu 2007) und ob Personalüberhänge aus der Aufstellung der Personalkosten herausgerechnet wurden in den Ausschusssitzungen nicht beantwortet wurden und das auch Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen nicht weitergegeben werden dürfen. Erst mit der Herstellung der Öffentlichkeit können Fragen zu dieser Abrechnung von Seiten der Bürger durch uns auch beantwortet werden.

Die anschließende Abstimmung ergab für die Änderung der Satzung 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (davon alle drei Stimmen der Fraktion der Oppacher Bürgerliste) und 2 Stimmenthaltungen.

Damit werden die Kitagebühren ab dem 01.01.2015 angehoben.

Unter TOP 8 wurde die Aufwandsentschädigung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhöht. Der Wehrleiter erhält monatlich 80 EUR (vorher 50 EUR) und der Jugendfeuerwehrwart erhält monatlich 40 EUR (vorher 20 EUR). Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Es folgte eine Auftragsvergabe für Renovierungsarbeiten für eine kommunale Wohnung in der Hanns-Eisler-Straße und weitere Informationen zum Feuerwehreinsatz in Friedersdorf, zur Verlängerung des Versorgungsvertrages mit der SOWAG, zum neuen Geschäftsführer des AZV „Obere Spree“ (Patric Jung) und zur Wiederwahl der beiden tschechischen Bürgermeister in Jiříkov und Šluknov im Rahmen der Fünfgemeinde.

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung endete 22:41 Uhr.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s